Stand 07.03.2024
1 Präambel und Begriffsbestimmungen
Die
(im Folgenden „Anbieterin“) bietet Nutzern einen Online-Dienst zur Inanspruchnahme von künstlicher Intelligenz („KI“) an. Der Nutzer kann hierbei die entsprechenden Daten in das System eingeben. Die Anbieterin bereitet die Daten auf und schickt diese an die im Angebot genannten KI-Service-Anbieter („Anfrage“) und übermittelt dem Benutzer das Ergebnis („Ergebnis“) wie im Bestellprozess angegeben.
Der Benutzer wird darauf hingewiesen, dass sowohl der Dienst der Anbieterin, um die Anfrage zu erzeugen wie auch die Kosten für die Inanspruchnahme der KI kostenpflichtig sind. Letztere Kosten sind in dem ausgewiesenen Preis der Anbieterin bereits enthalten.
2. Vertragsabschluss und -Gegenstand, Speicherung des Vertragstexts, Vertragssprache Geltungsbereich
2.1 Der Nutzer gibt sein Angebot auf Abschluss des Vertrages ab, indem er den Bestellprozess zu Ende führt und den Knopf „Kostenpflichtig Bestellen“ oder eine sinngemäß gleiche Schaltfläche betätigt. Die Anbieterin nimmt das Angebot des Nutzers an, indem sie dem Nutzer das Ergebnis in Form eines Bewerbungsschreibens zur Verfügung stellt.
2.2 Vertragsgegenstand ist die Erzeugung einer Anfrage zur Erstellung von Bewerbungsdokumenten an den im Bestellprozess genannten KI-Service-Provider und die zur Verfügungsstellung des Ergebnisses. Das Ergebnis hängt maßgeblich von den eingegebenen Daten und Prozessen beim KI-Service-Provider ab, auf welche die Anbieterin keinen Einfluss hat. Für den Inhalt der Bewerbung übernimmt die Anbieterin daher keine Gewähr, so lange sie die Daten nur jeweils geeignet und ordnungsgemäß an den KI-Service-Provider übermittelt und dem Nutzer das Ergebnis zur Verfügung stellt. Geeignet meint hierbei die Aufbereitung der Daten, sodass die KI in der Lage ist, hieraus ein übliches, durchschnittlichen Anforderungen an eine KI genügendes Ergebnis zu erstellen. Ordnungsgemäß bedeutet den technisch fehlerfreien Ablauf im Verantwortungsbereich bzw. in den Grenzen der Systeme der Anbieterin. Auf diesbezügliche Einschränkungen der KI gemäß Ziffer 3. wird hingewiesen. Die vertragliche Leistung gilt als erbracht, sobald der Nutzer das von der KI erstellte, vollständige Ergebnis erfolgreich abrufen kann, gleich in welcher technischen Form (Zwischenablage, Text-, Word- oder PDF-Datei).
2.3 Sofern die Anbieterin Leistungen kostenfrei anbietet, sind sich die Parteien einig, dass es sich dabei um reine Gefälligkeitsverhältnisse handelt und die Anbieterin weder auf Erfüllung oder Gewährleistung noch vertraglichen Schadensersatz in Anspruch genommen werden kann.
2.4 Die Anbieterin verarbeitet die Daten des Nutzers gemäß den gesetzlichen Bestimmungen, wie in der Datenschutzerklärung angegeben. Die Anbieterin wird dem Nutzer einer Dienstleistung eine Bestätigung des Vertrages nebst Vertragsinhalt auf dauerhaftem Datenträger übermitteln. Vertragssprache ist deutsch.
2.5 Vorliegende AGB gelten ausschließlich, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Abweichende Vertragsbedingungen werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn die Anbieterin nicht ausdrücklich widerspricht, auch dann, wenn sie auf diese hingewiesen wurde.
3. Einschränkungen bezüglich der verwendeten Technologie
Die Bewerbung wird mittels künstlicher Intelligenz erstellt. Es handelt sich dabei um eine experimentelle Technologie, die manchmal fehlerhafte oder anstößige Inhalte liefern kann. Das Ergebnis versteht sich daher als Vorlage, die überprüft werden muss und ggf. zu korrigieren oder zu ergänzen ist.
4 Pflichten des Nutzers
Die Daten müssen seitens des Nutzer wie in den Bildschirmmasken erklärt eingegeben werden.
5. Gewährleistung; Haftungsbeschränkung
5.1 Die Anbieterin übernimmt für die kostenlos zur Verfügung gestellte Leistungen grundsätzlich keine Gewährleistung. Sofern nicht abweichend vereinbart, haftet die Anbieterin gegenüber dem Nutzer gleich aus welchem Rechtsgrund ausschließlich wie folgt:
5.2 Die Anbieterin haftet unbegrenzt in Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit; Verletzungen des Lebens oder Körpers, unabhängig von der Form des Verschuldens; Übernahme von Garantien; Arglist.
5.3 Sofern keiner der Fälle der vorstehenden Ziffer vorliegt und die Anbietern eine wesentliche Vertragspflicht („Kardinalspflicht“) leicht fahrlässig verletzt, ist die Anbieterin zum Ersatz des vertraglich vorhersehbaren Schadens verpflichtet. Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine solche, die die Durchführung eines Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut.
5.4 Die Haftung der Anbieterin für die leicht fahrlässige Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist ausgeschlossen.
5.5 Die Haftung nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleibt von den vorstehenden Bestimmungen unberührt.
5.6 Ein Mitverschulden des Nutzers ist dem Verursachungsanteil entsprechend zu berücksichtigen.
5.7 Soweit die Haftung der Anbieterin ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
6 Verschiedenes
6.1 Sämtliche Rechtsbeziehungen im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung richten sich ausschließlich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens (CISG) und der Weiterverweisungsregeln des deutschen internationalen Privatrechts.
6.2 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein, so bleibt dieser Vertrag im Übrigen gültig.